Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) forderte seit Oktober 2022 mehrfach die Einführung von Positivlisten, die de facto ein Ende der Aquaristik, Terraristik (inklusive Kleinsäugerhaltung) und Vogelhaltung bedeuten würde, aber auch – via Qualzuchtverordnung – zu einem massiven Eingriff in die Züchtertätigkeit bei Hunden, Katzen, Kaninchen, Nutzgeflügel und Nutzvieh führen würde.
Hierzu gibt es brandaktuell (23. Juni 2023) ein überaus Hoffnung machendes Update:
ZZF veröffentlicht Gutachten zur Positivliste
Der ZZF hat heute die von ihm beauftragte „Gutachterliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung einer nationalen Positivliste für Heimtiere“ veröffentlicht. Das von Prof. Dr. Dr. Tade M. Spranger von der Universität Bonn erstellte Gutachten belegt unmissverständlich: Eine Positivliste für Heimtiere wäre rechtswidrig und würde gegen Völkerrecht, EU-Recht und Grundgesetz verstoßen.
Das Gutachten ist auf der Webseite tierwohl-statt-heimtierverbot.de auf Deutsch und Englisch frei verfügbar.
Prof. Spranger legt in seinem Gutachten auf 167 Seiten dar, dass zwar strengere Maßnahmen zum Schutz von Tieren grundsätzlich zulässig seien, aber eine nationale Positivliste einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht bedeute. Ihre Einführung stelle außerdem im EU-Recht unter anderem einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit dar. Eine Positivliste verletze zudem Grundrechte wie die Berufsfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Derartige Eingriffe seien nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren.
Angesichts der aktuell lauter werdenden Stimmen zur Einführung von Positivlisten oder politischen Entwicklungen wie in Spanien ist das Gutachten von großer Bedeutung für die deutsche, europäische und internationale Heimtierbranche.
Mehr Informationen finden Sie weiter unten in diesem Blog und hier:
https://www.zzf.de/positionen/tierwohl-statt-heimtierverbot
Hier der Direktlink auf das Gutachten:
https://www.zzf.de/positionen/tierwohl-statt-heimtierverbot/gutachten
Die Pressemitteilung des Zentralverbandes Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. lautete:
Äußerungen von Cem Özdemir: „Schlag ins Gesicht von Millionen von Heimtierhaltern“
ZZF übt Kritik an Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Haltung von Heimtieren/ ZZF will Vielfalt in der Heimtierhaltung bewahren und lehnt sogenannte Positivliste als grundfalsch ab.
Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir in einem Artikel der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, veröffentlicht in Partnerzeitungen am 19. Januar 2023. Darin hatte der Minister angekündigt, die private Heimtierhaltung bestimmter Tierarten verbieten zu wollen und sich für eine sogenannte Positivliste auf EU‐Ebene einzusetzen.
ZZF‐Präsident Norbert Holthenrich hält diesen Vorstoß für grundfalsch: „Trotz des harmlos klingenden Namens wäre eine Positivliste nichts anderes als ein grundsätzliches Verbot der Heimtierhaltung“. Lediglich für einzelne Tiere auf der sogenannten Positivliste oder Erlaubnisliste gäbe es einen Ausnahmevorbehalt. „Damit wird der Eindruck vermittelt, dass die Haltung von Heimtieren im Prinzip etwas Schlechtes sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von verantwortungsvollen Heimtierhaltern in Deutschland!“
Persönliche Geschmacksfragen dürfen nicht Richtschnur für die Politik sein
„Es ist anmaßend, wenn der Minister den Menschen vorschreiben will, welche Heimtiere sie halten dürfen und welche nicht“, sagt Holthenrich. Bundesminister Özdemir hatte in dem Interview suggestiv gefragt: „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“. Dazu erklärt der ZZF‐Präsident: „Persönliche Geschmacksfragen und willkürliche Diskriminierung dürfen nicht Richtschnur für die Politik sein. Die Haltung von Heimtieren ist immer anspruchsvoll. Ob Tiere für das Zusammenleben mit Menschen in normalen Privathaushalten geeignet sind, hängt davon ab, ob sie ihrer Biologie und ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden können.“
Das sei bei vielen vermeintlich exotischen Tieren wie Meerschweinchen, Zwerghamstern, Zierfischen, Wellensittichen und ebenso Schlangen und Chamäleons der Fall.
Bislang gilt in Deutschland, dass Heimtierhaltung dem Grunde nach erlaubt ist und Ausdruck des in Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Persönlichkeitsrechts ist. Menschen lieben Heimtiere: In knapp jedem zweiten Haushalt in Deutschland leben Menschen mit einem Heimtier zusammen. Von den Haushalten mit Kindern haben sogar mehr als zwei Drittel ein Heimtier als Lebensbegleiter. Das Leben mit Heimtieren trägt zum Wohlbefinden und zur Gesundheit des Menschen bei und wirkt sich positiv auf das soziale Miteinander aus. Auch Heimtiere profitieren bei artgerechter Haltung in menschlicher Obhut durch eine deutlich höhere Lebenserwartung.
Auch wenn Katzen und Hunde die am häufigsten gehaltenen Arten der rund 35 Millionen Heimtiere in Deutschland sind, werden auch tausende weitere Arten liebevoll und verantwortungsbewusst gepflegt. Eine Positiv‐ bzw. Erlaubnisliste würde diese Vielfalt behindern und einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Verständnis des Zusammenlebens von Menschen mit Heimtieren in Deutschland darstellen.
Prinzip der Negativliste ist zielführend und verhältnismäßig
Der vor 75 Jahren gegründete Berufsverband ZZF tritt für eine tierschutzgerechte Zucht, Vermittlung und Haltung von Heimtieren ein. Dabei sind die Sachkunde des Tierhalters und das vielfältige Angebot von Heimtieren eine Voraussetzung für ein tiergerechtes und verantwortungsbewusstes Zusammenleben mit Tieren in Privathaushalten.
Um den Handel oder die Haltung von Tierarten einzuschränken, die vom Aussterben bedroht sind oder die als besonders gefährlich gelten, sind international und national Rechtsnormen erlassen worden, die auf dem Prinzip der Negativliste basieren. Beispiele sind das Animal Health Law VO (EU) 2016/429, die Unionsliste invasiver Arten, VO (EU) 1143/2014, das Washingtoner Artenschutzübereinkommen: VO (EG) 338/97 oder die Gefahrtierverordnungen der Bundesländer.
„Diese Regulierungsinstrumente sind konstruktiv und flexibel. Positivlisten dagegen verbessern nicht das Tierwohl und verhindern nicht den illegalen Handel mit Tieren. Um Menschen, Tier‐ und Pflanzenarten zu schützen, ist das Prinzip der Negativliste zielführend und verhältnismäßig“ sagt ZZF‐Präsident Norbert Holthenrich abschließend.
Der ZZF nennt weitere Argumente gegen die Einführung einer Positivliste, welche auch von der EU‐Kommission abgelehnt wird:
Positivliste gefährdet Tierwohl und Vielfalt in der Heimtierhaltung
– Mit Einführung einer Positivliste würde die Vielfalt der im legalen Handel und im legalen persönlichen Besitz befindlichen Heimtierarten eingeschränkt, aber nicht die mengenmäßige Zucht und Einfuhr einer Art. Das könnte negative Konsequenzen für den Tier‐ und Gesundheitsschutz haben.
– Es besteht das Risiko, dass eine Positivliste keine für bestimmte Lebens‐ und Wohnsituationen geeignete Tierarten beinhaltet und davon betroffene Heimtierhalter deshalb mit tierschutzrelevanten Konsequenzen auf für sie zwar ungeeignetere aber erlaubte Tierarten ausweichen.
– Eine Positivliste könnte zu unerwünschten Folgen durch den Erwerb aus unkontrollierten Quellen (vgl. illegaler Welpenhandel) und in der Folge zu Tierschutzproblemen bei der Haltung von Heimtieren führen. Tiere, die am Zoofachhandel vorbei und über unprofessionelle Kurierdienste erworben wurden, würden möglicherweise nicht dem Tierarzt vorgestellt.
– Die verantwortungsbewusste private Tierhaltung und Nachzucht gerade auch von in ihren Biotopen durch Eingriffe des Menschen bedrohten Arten trägt zum Artenschutz bei.
Objektive Kriterien fehlen
– Die komplexe Frage, welche Tiere für ein Zusammenleben mit dem Menschen geeignet sind, lässt sich mit dem Instrument der Positivliste nicht beantworten. Sinnvolle allgemeingültige und objektivierbare Kriterien für die Aufnahme von Tierarten in eine Positivliste sind bisher nicht vorhanden, schwer aufzustellen und noch schwerer zu evaluieren. Ob Tiere für das Zusammenleben mit Menschen in normalen Privathaushalten geeignet sind, hängt davon ab, ob sie ihrer Biologie und ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden
können. Doch wie wären gute Haltungsbedingungen zu definieren? Es besteht die Gefahr einer willkürlichen Diskriminierung.
Positivlisten sind nicht glaubwürdig
– Als Belgien mit den Untersuchungen zur Vorbereitung einer Positivliste für Säugetiere begann, stellte sich heraus, dass Hunde und Kaninchen es wohl nicht auf die Liste schaffen würden. Dies war offensichtlich politisch nicht durchsetzbar, weshalb eine Neubewertung vorgenommen wurde und beide Arten aufgenommen wurden. Das zeigt, dass eine Positivliste nicht notwendigerweise zum Ausdruck bringt, wie anspruchsvoll die Haltung einer Tierart ist.
– Bislang gibt es keinen Beleg, dass die Einführung einer Positivliste den Tierschutz im Heimtierbereich fördern würde.
Verlust von Fachwissen
– Eine Positivliste führt zum Verlust von Wissen im Bereich Artenschutz und Erhaltungszucht. Um die Haltungsansprüche von Tieren zu verstehen und über eine Eignung für die Privathaltung zu entscheiden, müssen erst Erfahrungen in der Haltung und Zucht gesammelt werden. Damit würde es unmöglich gemacht, Tierarten in die Positivliste zu übernehmen.
– Auch das Wissen über die Biologie und Haltungsanforderungen von Heimtieren droht verloren zu gehen. Die Heimtierindustrie hat Fortschritte bei der Entwicklung von Tiernahrung, Gehegen, Aquariumausstattung, Spezialbeleuchtung für Reptilien usw. ermöglicht, weil sie mit Absatzmöglichkeiten in einem heterogenen Heimtiermarkt rechnen konnte.
Das Thema “ Positivlisten“ hatten wir ja schon im Jahre 1989 und wurde mit Hilfe des VDA erfolgreich abgewendet. Wer wirft denn nun wieder den Hut in die Manege ?
Ja, sie können es einfach nicht lassen, die arroganten grünen Verbotshanseln.
Alles was diesen Zeitgenossen nicht in ihren Kram oder ihre verquere Weltanschauung passt wollen sie am liebsten verbieten oder abschaffen. Ein Minister der etwas verbieten will „weil er etwas nicht versteht“ gehört selbst verboten. Allein schon weil er offensichtlich nicht den geringsten Schimmer von der Materie hat und zudem auch nicht Willens scheint sich zu informieren.
Naja, die nächste Wahl kommt und dann wird abgerechnet.
Wir können viel in Deutschland… Bier ohne Alkohol, Brot ohne Hefe, Kaffee ohne Koffein… und Politik ohne Sachverstand!
Die Vorgehensweise grüner Politik ist bei allem Verständnis für Klima- und Umweltschutz grundlegend falsch!
Würde man einmal echte Anreize schaffen, die Menschen mitnehmen und begeistern… wäre vieles in diesem Land anders.
Verbote schrecken ab, sie treiben den Wähler in den rechten Raum zur AFD & Co. Im Grunde war eine Stimme für die Grünen bei der letzten Bundestagswahl eine Stimme für die AFD bei der nächsten.
Wichtige Fragen wie Klimaschutz sollte man mit einer vereinfachten Gesetzgebung begegnen, mit echten Anreizen wie 35 Cent für eine Kilowattstunde Strom, die beispielsweise ein Vermieter seinen Mietern verkauft. Stattdessen kommt der Heizhammer vom Kinderbuchautor Harbeck, Ernährungstipps von Ricarda Lang und Positivlisten von Özdemir.
Wie Zeiten sind gruselig, die Stimmung im Land schlecht. Fasst alle Branchen sind von Inflation und Kaufzurückhaltung durch Verunsicherungen betroffen. Da will man dann noch hören, dass einem die geliebten Heimtiere durch „Positivlisten“ verboten werden.
So ein Quatsch – Positivlisten! Kein Tierfreund kann das ernsthaft unterstützen. Das wäre ja genauso als würden Freilandhühner für die Käfighaltung demonstrieren.
Genau die Sache mit dem Fachwissen und Erfahrungsschatz hab ich mich auch gefragt. Einige HobbytierhalterX opfern so eine Unmenge an Zeit und Versuchen um optimale Bedingungen für bestimmte Srten zu finden und zu schaffen … das können doch Zoos und Forschungsinstitute oft gar nicht leisten. Und ich frag mich auch, wo kommt denn dann der Nachwuchs für ExpertX her. Das sind ja auch oft Menschen due in früher Jugend für ein Thema begeistert wurden und schon Fachwissen aufgebaut haben. Oft über sehr spezielle seltene Arten. Wenn es nur noch Standard XY gibt, geht da auch Interesse am forschen verloren. Dat is so wie mit „Wege nicht verlassen“ … wenn Kinder in ner Umwelt aufwachsen, in der sie nie die Wege verlassen dürfen, wie viel werden sie dann über die Natur wissen, behalten und dementspr. zum Schutz beitragen. („ihr kennt es zwar nicht, aber bitte schützt es“ haha…)